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Die Haushaltssanierung ist dem rot-roten Senat zum Selbstzweck geworden.
Dabei ist allen Verantwortlichen in Berlin klar: Den Schuldenberg von fast 60 Mrd. Euro kann Berlin niemals aus eigener Kraft abbauen.
Doch die Finanzplanung des Senats sieht im nächsten Doppelhaushalt weitere, noch größere Einschnitte vor.
Hunderte Millionen Euro sollen bei Unis, Kitas usw. eingespart werden. Der Berliner Senat setzt seine Kürzungs- und Privatisierungspolitik
trotz aller Proteste unvermindert fort. |
Wir sagen: Schluss damit!
Solange wir schwach bleiben - vereinzelt, alleine, unorganisiert -
wird weiter gekürzt, egal wie sehr "es quietscht".
Und wir werden ohnmächtig bleiben, solange wir uns gegeneinander ausspielen lassen:
Beschäftigte gegen Erwerbslose, Qualifizierte gegen Ungelernte,
Inländer gegen Ausländer, Ost gegen West.
Es gibt Alternativen! Gemeinsam können wir sie umsetzen!
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