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22.02.07

Kein Weihnachtsgeld für Lichtenberger Hartz-4-Empfänger

Heute waren sich alle Fraktionen von Linke.PDS bis NPD in der Bezirksverordnetenversammlung einig: Das Land Berlin und der Bezirk Lichtenberg können es sich nicht leisten, den im Bezirk lebenden Leistungsempfängern nach SGB II und XII für das kommende Weihnachten 2007 eine Einmalzahlung von 80 € zu gewähren.

Besonders eigenartig ist das Verhalten der PDS-Fraktion: Während sie im Dezember noch einen Änderungsantrag einbrachte, der unserer Absicht entsprach, über den Landes- und daran gekoppelten Bezirkshaushalt eine solche Weihnachtsbeihilfe zu finanzieren, benötigte sie die Überweisung in den Sozialausschuss, um sich selbst darüber aufzuklären, dass das Land Berlin und der Bezirk Lichtenberg sich sowas überhaupt nicht leisten können.

Wir wiesen darauf hin, dass das Totschlagargument der Haushaltsnotlage beliebig einsetzbar ist, um finanzielle Unterstützungen für die ärmsten Menschen der Stadt zu verweigern, egal ob Berlin nun mit gut 60 Mrd € (wie derzeit der Fall) oder nur 20 Mrd € oder schon mit 80 Mrd € verschuldet wäre.

Auf der anderen Seite konnte die hochverschuldete Stadt großzügige Mengenrabbatte beim Verkauf landeseigener Wohnungen an private Investoren gewähren und der Bezirk Lichtenberg konnte es sich leisten, Veruntreuungen beim Sozialamt in Höhe von 740.000 € über zwei Jahre nicht zu bemerken und nur durch eine Zufallskontrolle im November aufzudecken. Dieses Summe hätte genutzt werden können, um einen großen Teil der Weihnachtsbeihilfe für die Lichtenberger Betroffenen zu finanzieren.

Die jüngsten "sprudelnden" Steuermehreinnahmen braucht Berlin natürlich, um die 100 Mio. € Mehrkosten beim Flughafen BBI mitzutragen oder um den teilprivatisierten Wasserbetrieben 171 Mio Euro für die Regenwasser-Entsorgung zu spendieren. Doch aus solchen Folgen von Privatisierungen landeseigener Unternehmen wollen die etablierten Parteien offenbar nichts lernen:
Der Verkauf der Berliner Sparkasse ist auch für die PDS Lichtenberg ausgemachte Sache. Das bewies der Änderungsantrag, den die Linksfraktion ebenfalls heute in der BVV einbrachte und mit Unterstützung einiger SPD-Stimmen durchbrachte. Dabei wurde deutlich, dass die Berliner Linke nichts anderes macht als das, was die bundesweite Linke bei Eichel, Schröder, Merkel und Steinbrück so sehr kritisiert hat und kritisiert: Die Sachzwänge der Globalisierung - in diesem Falle die "unausweichliche" EU-Bürokratie - als Grund für eigenes Regierungshandeln zu begründen.

01.02.07

Heute war die interessante Fortsetzung der ordentlichen BVV-Sitzung vom Januar. Es ging um den Erhalt der siebenten Klassen des Herder-Gymnasiums. Klingt erstmal harmlos, hat aber viel Brisanz. Dahinter steckt mal wieder eine Kürzungsvorgabe der Senatsverwaltung bei den Gymnasien. Der Antrag wurde bereits im Bildungsausschuss beraten und hier von PDS und CDU angenommen, von der SPD abgelehnt - ganz offensichtlich aus Solidarität zu der neuen SPD-Bezirksstadträtin Beurich, die jetzt für Schulen zuständig ist. So gesehen verdrehte Welt: Im Sommer war es noch die SPD, die für das Coppi kämpfte und die PDS, die mit den Sachzwängen kam.

In der BVV gab es eine zweistüngige Debatte, bei der Michael unsere Position, dass die BVV für die Eltern und Schüler und nicht für die Senatsverwaltung da sein sollte, gut dargestellt hat. Der Elternsprecher des Herder-Gymnasiums argumentierte in dieselbe Richtung.

Kurz vor der Abstimmung schien die PDS-Fraktionsspitze umzukippen, sie beantragte eine Beratungsauszeit und formulierte ihren Antrag zum Erhalt weicher ("Es soll die Möglichkeit für die Anmeldung geschaffen werden"). Die CDU konterte und stellte nun als Änderungsantrag den ursprünglichen PDS-Text. Die PDS-Fraktionsbasis blieb diesmal standhaft und der CDU-Antrag wurde mehrheitlich mit fast allen Stimmen der PDS, der CDU und unseren beiden Stimmen angenommen bei vollständiger Ablehung von der SPD und Enthaltlung der anderen Parteien.

Januar 2007

BVV 25.01.: Wir stellten zwei mündliche Anfragen an das Bezirksamt:
1. Wie viele Bearbeitungsfälle des Jobcenters Lichtenberg waren im Jahr 2006 beim Berliner Sozialgericht anhängig ?
Antwort der Bürgermeisterin: 561
2. Wie viele Aufforderungsschreiben zur Reduzierung der Wohnkosten wurden im Jahr 2006 vom Jobcenter Lichtenberg an ALG2-Empfänger verschickt ?
Antwort der Bürgermeisterin: In 314 Fällen wurde eine Überschreitung der Wohnkosten erkannt, davon wurden in 249 Fällen Aufforderungsschreiben zur Reduzierung der Wohnkosten verschickt, in 42 dieser Fälle erfolgte bisher eine Senkung der Wohnkosten, in 21 Fällen durch Umzug.

Dezember 2006

14.12.: Wie auch in den sechs anderen Bezirken, wo die WASG in der BVV vertreten ist, stellten wir den Antrag zur Beschlussfassung zu Weihnachtsbeihilfe für Betroffene nach SGB II und XII.
Die SPD bezeichnete unser Anliegen als einen "Schaufensterantrag", konnte sich aber, was konsequent wäre, nicht für eine Ablehung ausspechen, sondern beantragte die Überweisung in den BVV-Sozialausschuss, was dann mehrheitlich auch geschah.